• Zusammenschluss von 16 Organisationen fordert die Regierung auf, die geplante Umschichtung der Einnahmen aus dem Emissionshandel i.H.v. 2,7 Milliarden zu unterlassen
• Stattdessen sollten die Einnahmen vollständig an die betroffenen Unternehmen und konsequenten Klimaschutz zurückfließen
• Zu den Unterzeichnern zählen u.a. der VCI, die Wirtschaftsvereinigung Stahl und der NABU. Initiatoren sind Bellona und die Stiftung KlimaWirtschaft

In einem gemeinsamen Brief an die Bundesregierung und die Haushälter:innen der Bundestagsfraktionen fordert ein breites Bündnis aus 16 Unternehmen, Verbänden und NGOs, die geplante Umschichtung von 2,7 Milliarden Euro aus den Einnahmen des Emissionshandels in den allgemeinen Haushalt zu unterlassen. Das Kabinett hatte die Umschichtung im Juli als Teil des Haushaltsentwurfs 2027 beschlossen, nun berät der Bundestag über den Etat. Die Mittel sind gesetzlich dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) zugewiesen. Die Unterzeichner fordern, diese wie bisher für Investitionen in die klimaneutrale Transformation der Industrie einzusetzen. Initiatoren des Aufrufs sind Bellona Deutschland und die Stiftung KlimaWirtschaft.

Die Unterzeichner sind: Bellona Deutschland, Bundesverband Baustoffe – Steine und Erden e.V. (BBS), Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie e.V. (BDG), Bundesverband der Energie-Abnehmer e.V. (VEA), Bundesverband Feuerverzinken e.V, Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V. (DENEFF), Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR), Deutscher Verband für negative Emissionen e.V. (DVNE), Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU), Stiftung KlimaWirtschaft, Tech for Net Zero, Verband der Chemischen Industrie e.V. (VCI), Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. (VIK), Verein Deutscher Zementwerke e.V. (VDZ), Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl) und der WWF Deutschland.

Einnahmen für Modernisierung und niedrigere Strompreise nutzen

Statt der Umschichtung in den Haushalt sollten die Einnahmen laut den Unterzeichnern künftig vollständig an die vom Emissionshandel betroffenen Unternehmen und konsequenten Klimaschutz zurückfließen. Ziel sollte es dabei sein, mit Investitionen die Dekarbonisierung zu unterstützen und die Strompreise zu senken. Eine Kürzung der KTF-Mittel würde dagegen die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie gefährden und die Planungssicherheit untergraben, die für langfristige Investitionsentscheidungen notwendig ist.